ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung / Abschluss
Die Hild-Moser Tore + Service GmbH wird im Folgenden als Verkäufer, der Vertragspartner als Käufer bezeichnet. Die Lieferungs- und Montagebedingungen gelten für alle Arten von Verträgen, nicht nur für Kaufverträge und sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers / Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten den Verkäufer nicht, auch wenn im Einzelfall kein gesonderter Widerspruch erfolgt. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, was bedeutet, dass der Verkäufer seine Offerte jedenfalls bis zu seiner schriftlichen Bestätigung des Vertrages widerrufen kann. Verträge und Zusicherungen jeder Art sind so hin für den Verkäufer nur dann bindend, wenn sie von diesem schriftlich bestätigt werden.

2. Preise / Frachtkosten
Alle Preise verstehen sich ab werk oder Lager ausschließlich Fracht und Verpackung. Sind keine Preise vereinbart, gelten die am Liefertag gültigen Preise des Verkäufers. Falls Franko-Preise schriftlich vereinbart worden sind, wird Normalfracht zugrunde gelegt. Bei Terminsendungen wird zusätzlich die Differenz zwischen dieser Versendungsart und gewöhnlicher Versendungsart dem Käufer berechnet. Expressgutsendungen gehen ebenso zu Lasten des Käufers. Vereinbarte Preise sind veränderlich. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Abschlüsse oder anderer zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändern, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, soweit die Preisänderungen vom willen des Verkäufers nicht abhängen.

3. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von spätestens 20 Tagen nach Rechnungsdatum porto- und spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Diskontzinsen, Spesen und Wechselstempelgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Bei Verzug mit dem Rechnungsausgleich ist der Verkäufer berechtigt, dem Rechnungsempfänger Zinsen in Höhe der vom Verkäufer zu zahlenden Bankzinsen, mind. aber 12% per anno zu berechnen. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzelfalles stets in erster Linie auf Zinsen und Kosten und in zweiter Linie auf die älteste Forderung des Verkäufers angerechnet. Der Verkäufer behält sich jedoch eine abweichende Verrechnung vor.

Der Käufer ist zur Aufrechnung , Zurückbehaltung, Minderung oder Wandlung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung, weitere Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind wie Zwangsvollstreckung, Eröffnungen oder Abweisung von Konkursanträgen mangels deckenden Vermögens, Scheck- oder Wechselproteste berechtigen den Verkäufer a) noch ausstehende Lieferungen nicht zu liefern oder nur gegen Vorkasse durchzuführen u./o. vom Vertrag zurückzutreten; b) dem Käufer jede Weiterveräußerung der gelieferten Ware zu versagen; die daraus entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, die wieder in Besitz genommenen Waren anderwärtig zu verwenden, wobei dem Käufer im Falle der erfolgten Zahlung ein Kaufpreis nur dann refundiert wird, wenn ein anderer geeigneter Käufer gefunden wurde, der eben diese Zahlung geleistet hat, diesfalls nach Abzug allfälliger Schadenersatzforderungen des Verkäufers. Die Wieder- und Neuauslieferung der ohne Rücktrittserklärung zurückgenommene Ware kann der Käufer erst nach restlosem Ausgleich sämtlicher Forderungen des Verkäufers verlangen. Die durch Rücknahme von Waren entstehenden Transport- und sonstige Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht auf den Käufer erst dann über, wenn er sämtliche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der jeweiligen Warenlieferung (einschl. Montage, Rep. etc) getilgt hat.

5. Maße, Gewichte, Verpackung
Sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unserseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferfristüberschreitungen. Sonderregelungen gelten für alle Lieferungen mit farbiger Oberfläche. Für einen gleichmäßigen Farbausfall, entsprechend den überlassenen Mustern, kann aus Gegebenheiten der Industrie keine Gewähr übernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen ist zu rechnen. Abweichungen in Größe und Stärke im Rahmen der üblichen Toleranzen behält sich der Verkäufer vor.

6. Lieferung / Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt ab Lager Salzburg für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Der Empfänger ist verpflichtet, bei Verlust, Minderung oder Beschädigung die Feststellung und die Anmeldung der Ersatzansprüche beim Frachtunternehmer zu veranlassen. Wird der Versand mit oder ohne Verschulden des Käufers unmöglich oder verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Der Verkäufer ist jedoch auf Wunsch des Käufers verpflichtet, die von ihm verlangten Versicherungen auf Kosten des Käufers zu bewirken.

7. Lieferzeit
Angegebene Liefertermine sind lediglich Circa-Angaben. Bei Überschreitungen des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, unter Setzunge einer mind. 6-wöchigen Nachfrist, den Rücktritt von der Nachfrist zu erklären. Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Fahrzeugmangel, Fälle höherer Gewalt, Verzögerungen durch Zulieferanten, berechtigen den Verkäufer vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder ihn bis nach Behebung der Hindernis zu verlängern.

8. Haftung und Mangel
Mängel bzgl. Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit der Ware sind schriftlich auf dem Ausfolgeschein / LS / Frachtbrief zu vermerken. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, so hat die Rüge spätestens binnen 3 Arbeitstagen schriftlich zu erfolgen. Andernfalls sind jegliche Ansprüche des Käufers aus diesem Grunde ausgeschlossen. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung im Geltungsbereich des Konsumentenschutzgesetztes, wobei diesbezüglich auf die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes verwiesen wird. Aber auch in diesem Falle gilt, dass für zugesicherte Eigenschaften nur dann gehaftet wird, wenn die Zusicherung schriftlich erfolgt ist. Das Schriftlichkeitserfordernis ist konstitutiv. Generell für die Lieferung als auch Montage gilt, dass eine Pflicht des Verkäufers zum Ersatz des Schadens nur dann besteht, wenn er diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Diese Schadenersatzbeschränkung gilt dann nicht, wenn der Verkäufer im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetztes den Schaden an einer Sache verursacht, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängel trifft ausschließlich den Käufer. Eigengeräusche bis zu 60 DB gelten bei Toranlagen nicht als Mängel. Für Schäden an angeschlossenen Toren haftet der Verkäufer bis zu einer Windbelastung von 0,4 KN/m2. Bei höheren Belastungswerten haftet der Verkäufer nicht. Zur Vornahme aller vom Verkäufer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen oder Ersatzteilen im Rahmen der Gewährleistungs- oder Schadenersatzverpflichtung hat der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren und den Zutritt zu ermöglichen. Verweigert er dies, so wird der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Wenn der Verkäufer die Nachfrist verstreichen lässt, ohne einen geltend gemachten Mangel zu beheben, so kann der Käufer sein Recht auf Preisminderung geltend machen. Die Wandlung kann vom Käufer nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wurde. Sind Leistungsverspätungen vom Käufer oder eine gänzliche oder teilweise Unmöglichkeit von diesem nicht zu vertreten, sind Ersatz- oder Rücktritts- bzw. Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen, sofern das Konsumentenschutzgesetz im Rahmen seines Anwendungsgebietes nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Die Anwendung des §1052 ABGB zugunsten des Käufers wird ausgeschlossen, sofern im Rahmen des Anwendungsbereiches des Konsumentenschutzgesetztes nicht der Fall eintritt, dass der Verkäufer seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt oder Ihre Einbringung durch seine schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Käufer zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet. Ein dem Käufer allenfalls zustehendes Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Käufer nicht um eine begünstigte Person im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt.

9. Dauerabschlüsse und Abrufbestellungen
Bei Abschlüssen, die eine längere Abwicklungsdauer vorsehen oder eine Bestellung auf Abruf, sind dem Verkäufer Abruf und eine entsprechende Spezifikation für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig innerhalb einer vom Verkäufer festzusetzenden angemessenen Frist abgerufen oder spezifiziert, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder nach seinem Ermessen zu liefern und die am Tage der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers zu berechnen oder nach fruchtloser Fristsetzung Schadenersatz zu verlangen oder von dem rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten.

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand/ Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht, Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist  35745 Herborn; als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit dies im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes in dessen Anwendungsbereich zulässig ist, das sachlich zuständige Gericht in Herborn vereinbart.

Hild Moser - Tore + Service

HILD - MOSER TORE + SERVICE GmbH
Junostraße 1
35745 Herborn
Tel +49 (0) 2772-923720
Fax +49 (0) 2772-9237215
office@hild-moser.de

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